Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der ReCoTech GmbH (ReCoTech)

Stand 01/2021

I. Allgemein

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) sowie mit Kunden, die juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentliche Sondervermögen oder sonstige öffentlich-rechtliche Stellen oder Einrichtungen sind.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

II. Vertragsschluss

1. Angebote der ReCoTech sind freibleibend. Technische Änderungen sowie technische oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben sowie das Recht Komponenten gegen technisch gleichwertige oder bessere auszutauschen bleiben - im Rahmen des Zumutbaren - vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Ein Vertrag mit der ReCoTech gilt erst dann als geschlossen, wenn der Kunde das Angebot der ReCoTech vorbehaltlos annimmt oder ihm eine schriftliche Auftragsbestätigung der ReCoTech zugeht oder ReCoTech mit der Ausführung der Lieferung und Leistung beginnt.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine ggf. geleistete Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

4. Bei Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr wird eine elektronische Zugangsbestätigung ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen dieser Bedingungen und von Verträgen sowie etwaige Beschaffenheitsvereinbarungen oder die Übernahme von Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.

III. Eigentumsvorbehalt

1. Die ReCoTech behält sich das Eigentum an der Ware bzw. die Übertragung von Rechten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises/der Lizenzgebühren und aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

2. Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

3. Der Kunde ist verpflichtet, der ReCoTech einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie eine Geschäftssitzänderung hat der Kunde der ReCoTech unverzüglich anzuzeigen.

4. Die ReCoTech hat das Recht bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

IV. Auftragsdurchführung/Abnahme

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Liefer- und Leistungsgegenstand nur die vertraglich ausdrücklich festgelegten Eigenschaften, technischen Daten etc. aufzuweisen; Garantieübernahmen durch ReCoTech erfolgen nicht.

2. Soweit Lieferungen von ReCoTech einer Abnahme bedürfen, ist der Kunde hierzu verpflichtet.

3. Mängel, welche die Tauglichkeit zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht in erheblicher Weise beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht die Abnahme zu verweigern.

4. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde unter Verstoß von Abs. 3 oder trotz fristgerechter Aufforderung die Mitwirkung an einer gemeinsamen Abnahmeprüfung verweigert. Die Abnahme gilt jedenfalls ab Ingebrauchnahme durch den Kunden als erfolgt.

5. Bei in sich geschlossenen Teilleistungen hat ReCoTech einen Anspruch auf Teilabnahmen.

6. Soweit sich nicht aus gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schuldet die ReCoTech Beratung nur insoweit, als diese von ReCoTech als vertragliche Hauptpflicht übernommen wurde.

7. Der Kunde hat der ReCoTech alle für die Auftragsdurchführung relevanten Tatsachen vollständig zur Kenntnis zu geben. Eine diesbezügliche Pflicht der Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit besteht seitens ReCoTech nicht.

V. Lieferung/Lieferfristen

1. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person/Einrichtung auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

2. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der ReCoTech schriftlich bestätigt sind. Sie sind eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde.

3. Bei Lieferverzug oder Behinderung durch außerhalb des Einflussbereiches der ReCoTech liegende Beschaffungs- oder Transportprobleme, Betriebsstörungen etc. ist die ReCoTech berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach Wahl der ReCoTech die Lieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben. ReCoTech wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und ihm im Falle des Rücktritts ggf. empfangene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Auf Punkt 3. - II. Vertragsschluss – dieser Bedingungen wird hingewiesen.

4. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Kunden verlängern die Lieferzeiten angemessen.

5. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Vermögensschäden infolge einer Lieferverzögerung sind ausgeschlossen.

VI. Preis/Zahlung

1. Maßgeblich sind die von ReCoTech genannten Preise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer - soweit diese anfällt - zugerechnet wird. Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung Nebenkosten, wie z. B. Reise- und Übernachtungskosten.

2. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig und zahlbar. Kann ReCoTech keinen früheren Zugang nachweisen, gelten die Rechnungen als am zweiten, auf das Rechnungsdatum folgenden Werktag zugegangen. Zahlt der Kunde innerhalb der genannten Frist nicht, so kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, sofern ReCoTech dem Kunden keinen höheren Schaden nachweist und geltend macht.

3. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ReCoTech anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.

4. ReCoTech behält sich das Recht vor, angemessene Abschläge und Vorschüsse zu verlangen.

VII. Softwarelieferung

1. Bei Lieferung von Software werden die von ReCoTech auszuliefernden Programme nach Wahl auf von ReCoTech üblicherweise verwendeten Datenträgern überlassen oder ReCoTech räumt dem Kunden einen Online-Zugang auf dem ReCoTech Rechner zum Download ein. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, gehören insbesondere Weiter- und Neuentwicklungen von Software nicht zum Lieferumfang.

2. ReCoTech räumt dem Kunden bei Lieferung von Software – soweit nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes geregelt ist – ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software ein, dessen Ausgestaltung sich aus der konkret getroffenen Vereinbarung gemäß Lizenzvertrag oder gleichwertigen schriftlichen Vereinbarungen ergibt. Die dem Kunden eingeräumte Lizenz umfasst das Einlesen von Programmen vom gelieferten Datenträger in die vereinbarte Hardware zum Zwecke der vertraglich bestimmten Nutzung. Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht auf Bearbeitung (Vornahme von Änderungen, Ergänzungen usw.), zur Vervielfältigung, zur Verbreitung oder sonstigen Weitergabe in jeglicher Form wird dem Kun-den nicht eingeräumt. Der Kunde darf die ReCoTech-Software nur zur Flächenoptimierung in seinem eigenen Unternehmen einsetzen, d.h. er darf sie nicht dazu verwenden, bei Dritten Flächenoptimierungen zu betreiben oder sie dabei zu unterstützen. Verstößt der Kunde gegen diese Nutzungsbindung, so schuldet er ReCoTech – nach deren Wahl – für jeden Fall der Zuwiderhandlung entweder die Abführung des an ihn vom Dritten gezahlten Entgelts oder eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,-. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden unbenommen. Die Vertragsstrafe wird auf einen höheren Schaden angerechnet.

3. Soweit die gelieferte Software nicht von ReCoTech hergestellt wurde, vermittelt ReCoTech regelmäßig lediglich einen Lizenzvertrag mit dem Fremdhersteller. Der Kunde erkennt deshalb die mitgelieferten Softwarenutzungsbedingungen des Fremdherstellers an, auf die ReCoTech ausdrücklich hinweist; diese sind für den Umfang der Rechteeinräumung maßgeblich.

4. Beabsichtigt der Kunde, die Software auf einer anderen Hardware einzusetzen, muss er sie von der bis dahin genutzten Hardware löschen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Originaldatenträger sowie die Sicherungskopien sind an einem, gegen den unberechtigten Zugriff Dritter, gesicherten Ort aufzubewahren. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Personen, die Zugang zu den Ergebnissen haben über die Geheimhaltungsverpflichtung zu belehren. Der Kunde haftet für Schäden infolge einer Verletzung dieser Verpflichtung.

VIII. Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet bei Empfang der Ware bzw. Leistung diese unverzüglich auf Funktionstüchtigkeit und Vertragsgerechtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel muss der Kunde unverzüglich schriftlich rügen (§ 377 HGB); erfolgt die Rüge nicht innerhalb einer Frist von zehn Werktagen ab Empfang der Ware bzw. Leistung, gilt sie als verspätet und die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ist ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.

2. Ein Mangel liegt nur dann vor, wenn die gelieferte Ware oder Software bzw. die erbrachte Leistung so fehlerhaft ist, dass ihre Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten Zweck in erheblicher Weise beeinträchtigt oder aufgehoben ist. Liegt ein derartiger Mangel vor, so ist ReCoTech berechtigt, zunächst Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten. Schlagen zwei Nacherfüllungsversuche fehl, so ist der Kunde berechtigt, ReCoTech eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen, wobei er ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen hat, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.

3. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Im Falle gescheiterter Nacherfüllung beschränkt sich der Schadenersatzanspruch auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.

4. Mängelansprüche des Kunden verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Leistung. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche nach §§ 438 I Nr. 1, 2; 634a I Nr. 2 BGB sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verwenders. Die Verjährungsfrist gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel gemäß Punkt 1 nicht rechtzeitig angezeigt hat.

5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch ReCoTech nicht.

IX. Haftung

1. ReCoTech haftet nur für Schäden, die sie, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Bei fahrlässiger Verletzung von Kardinal-pflichten wird die Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt; jedoch nicht bei Verzug und Unmöglichkeit. Im Übrigen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.

2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung sowie bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

X. Vertraulichkeit/Datenschutz

1. Im Rahmen der Durchführung sowie nach Beendigung des Vertrages verpflichten sich die Vertragsparteien unter Einschluss der am Projekt Beteiligten gegenseitig, geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten vertraulich zu behandeln.

2. Daten des Kunden werden gem. § 33 BDSG elektronisch verarbeitet. Die ReCoTech darf den Namen des Kunden in eine Referenzliste aufnehmen. Alle anderen Hinweise auf Kunden als Auftraggeber werden vorab mit ihm abgestimmt.

XI. Erfüllungsort/ Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Berlin.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

XII. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg erreicht.

Wir sind für Sie da!

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